Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung sind ausschließliche Grundlage für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden als Verbraucher (nachstehend Käufer) und des MBT-Stores als Anbieter (nachstehend: Verkäufer), soweit diese nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.

2. Hiermit werden entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers vom Verkäufer nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich zu. Ausgenommen von dieser Regel sind individuelle Vereinbarungen.

3. Änderungen und Neufassungen dieser AGB werden nur Bestandteil des Vertrages, sofern sie dem Käufer schriftlich oder in Textform mitgeteilt werden und der Käufer ihnen nicht ausdrücklich im Zeitraum von vier Wochen ab erhalt der neuen AGB zumindest in Textform widersprechen.

§ 2 Vertragsgrundlagen

Maßgeblich für die angebotenen Produkte sind die angegebenen Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbezeichnungen. Sie stellen jedoch keine Haltbarkeits-, oder Beschaffenheitsgarantien bzw. Zusicherungen von Eigenschaften dar. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.

§ 3 Vertragsabschluss

1. Alle Angebote und Angaben zu Waren des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend.

2. Voraussetzung für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages ist die Registrierung bzw. Anmeldung und die vollständige wirksame Aufgabe einer Bestellung durch den Käufer. Dabei erklärt der Käufer mittels Aklicken des Bestellbuttons verbindlich seinen Willen, die im Warenkorb aufgeführten Waren zu erwerben. Der Vertrag kommt daraufhin erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers mittels einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung der bestellten Ware an den Käufer akzeptiert hat.

3. Über den Vertragsabschluss und dem damit verbundenen Widerrufsrecht (§3 AGB) wird der Käufer vom Verkäufer entweder durch eine Annahmeerklärung in Textform, durch eine Auftragsbestätigung, durch eine Mitteilung über die Auslieferung oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren in Kenntnis gesetzt. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per e-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung dar.

4. Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass die diesbezüglichen Angaben bzw. Daten des Käufers unwahr bzw. falsch sind, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt bedarf der schriftlichen Erklärung, welche auch durch Absenden einer e-Mail erfolgen kann.

5. Fehler bei der Eingabe der Daten oder Bestellmodalitäten kann der Kunde vor Abgabe des endgültigen Angebotes durch Überprüfung der ihm angezeigten Bestellübersicht prüfen und ggfs. nach Betätigen des Zurück Buttons korrigieren.

§ 4 Verfügbarkeitsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Muss der Verkäufer nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei verfügbar oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr lieferbar ist, hat der Verkäufer die Möglichkeit entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen seitens des Käufers für nicht lieferbare Waren werden durch den Verkäufer umgehend erstattet.

2. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch den Verkäufer anerkannt sind.

3. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben, sofern sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Preise

1. Alle angegebenen Preise verstehen sich in EUR einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) und schließen keine Zusatzleistungen wie z.B. Installationen, Schulungen oder sonstige Nebenleistungen ein.

2. Eventuell anfallende Kosten für Lieferung und Versand sind in den Preisen nicht enthalten und werden separat ausgewiesen.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Zahlungsverzug

1. Dem Käufer werden für die Bezahlung der Ware zwei Zahlungsarten angeboten. Die Zahlung kann per Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen, wobei sich der Verkäufer im Einzelfall das Recht vorbehält, bestimmte Zahlungsweisen ein- bzw. auszuschließen.

2. Wählt der Käufer die Zahlungsart Nachnahme, hat die Bezahlung der bestellten Ware grundsätzlich bei Lieferung der Ware zu erfolgen. Entscheidet sich der Käufer dagegen für die Zahlung per Vorkasse (Vorabüberweisung) , ist er vorleistungspflichtig, das heißt er verpflichtet sich, nach Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer ohne Verzug zu zahlen. Die Ware wird somit erst nach vollständigem Eingang des Betrages auf dem Konto des Verwenders versandt.

§ 7 Lieferung, Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferung der Waren erfolgt ausschließlich durch den Versand an die bei der Bestellung durch den Käufer angegebene Adresse.

2. Sollten sich Teillieferungen ergeben, wird der Käufer unverzüglich über die Teilmenge und weitere Liefertermine informiert. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Verkäufer zu tragen, es sei denn, die Teillieferung ist auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vor dem Liefertermin zu erbringen.

3. Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Bestellung angegebenen Versandkosten. Sollte der Käufer eine andere Art der Versendung wünschen, so hat er die dabei enstehenden Mehrkosten selber zu tragen.

4. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch den Store auf den Käufer über.

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des MBt-Stores .

§ 8 Gewährleistung

1. Der Käufer ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt.

2. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu überprüfen und offensichtliche Herstellungs-, Material- oder Transportschäden innerhalb 30 Tage nach erhalt der Ware schriftlich ( Fax, e-Mail oder per Post) zu reklamieren. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.

3. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design berechtigt nicht zur Mängelrüge.

4. Eine Gewährleistung kann nicht für Mängel übernommen werden, welche durch unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Käufers oder auf Verschleiß zurückzuführen sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.

5. Der Käufer kann die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fordern. Der Verkäufer kann dabei die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, sofern sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfülung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer während der Nacherfüllung ist ausgeschlossen.

6. Mit dem zweiten erfolglosen Versuch gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen, sofern sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Sofern der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

§ 9 Datenschutzbestimmungen

1. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers erfolgen ausschließlich nach den Maßgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG)

2. Der Käufer gibt seine Einwilligung für die Erfassung und Speicherung der für die Abwicklung der Bestellung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern und stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausdrücklich zu. Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der für die Bearbeitung eines Auftrages notwendigen Daten (z.B. Name und Lieferanschrift) im Zusammenhang mit Lieferung erfolgt ausschließlich nur an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen.

3. Der Käufer kann seine Einwilligung jederzeit mit der Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf kann nur in Textform übermittelt werden. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall des Widerrufs zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen.

§ 10 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des MBT-Stores. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

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Rückgabe, Erstattungen und Wiederrufsrecht

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

MBT Store Köln

Lungengasse 22a

50676 Köln

Tel. 0221 60607896

 

E-Mail: mbt-store-koeln@web.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paket Versand fähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht Gegenleistungen oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paket Versand fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs Erklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerufsbelehrung.

 

Hinweis: Wir möchten ergänzend auf folgendes hinweisen: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen, - wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für Rücksendungen geeignet sind; - in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.